SPD Weiden Stadtmitte

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27.01.2025 21:19 Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen

27.01.2025 21:18 Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission
Abschlussbericht: Kommende Kriseneinsätze auf ein strategisch sicheres Fundament stellen Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt nach über zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Der Deutsche Bundestag behandelt diesen am 31. Januar. Für kommende Kriseneinsätze empfiehlt der Bericht, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung von der Strategie bis zur Umsetzung stärker… Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission weiterlesen

13.01.2025 20:04 REGIERUNGSPROGRAMM
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben inschwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärfteninternationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere… REGIERUNGSPROGRAMM weiterlesen

11.01.2025 16:06 Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit… Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen weiterlesen

07.01.2025 21:02 Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung
Lohnfortzahlung bleibt Schutzrecht Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind. Menschen hätten aber ein Schutzrecht auf Lohnfortzahlungen, sagt Dagmar Schmidt. „Der Vorschlag zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der… Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung weiterlesen

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